German to English Law/Patents Law (general)

Aus einem Artikel über M&A-Schiedsverfahren:

Da die Beurteilung der betreffenden Umstände typischerweise Sachver¬stän¬digen¬kompetenz erfordert, hat das Schiedsgutachten auch eine entsprechende Rich¬tig¬keitsgewähr. Die Beschäftigung nur eines Gutachters anstelle von drei Schiedsrich-tern (und ggf. eines zusätzlichen Sachverständigen) bringt zudem Kostenvorteile.
All dies gilt allerdings nur, wenn die für die Beurteilung erforderlichen ***Anknüpfungstatsachen*** unstreitig sind oder durch den Schiedsgutachter allein durch Au-genschein und / oder Auswertung von Dokumenten und ohne sonstige Beweisauf-nahme festgestellt werden können. Denn für eine Feststellung streitiger Anknüp-fungs¬tatsachen im Wege einer ordentlichen Beweisaufnahme ist der Schiedsgutach-ter als juristischer Laie typischerweise nicht kompetent. Nimmt er diese Aufgabe gleichwohl selbst wahr, leidet die Richtigkeitsgewähr. Wird diese Aufgabe einem vorgeschalteten Gerichts- oder Schiedsverfahren übertragen, ergeben sich keine Kosten- und Zeitvorteile gegenüber einem Gerichts- oder Schiedsverfahren, in dem ein Sachverständiger hinzugezogen wird. Es ergeben sich vielmehr Abstimmungs- und Abgrenzungsprobleme, da die beiden Verfahren nebeneinander stehen. Erst recht ergeben sich keine Vorteile gegenüber solchen Schiedsverfahren, in denen zumindest einer der Schiedsrichter über die erforderliche Sachverständigenkompe-tenz verfügt (z.B. bei Doppelqualifikation)....

Jedenfalls sollte jeder Partei das Recht eingeräumt werden, vor dessen Beginn vom Schiedsgutachter¬verfahren Abstand zu nehmen, wenn sie der Auffassung ist, dass zwischen den Parteien Streit über ***Anknüpfungstatsachen*** des Schieds¬gut¬ach¬tens oder über vorgreifliche Auslegungs- oder Rechtsfragen besteht oder das Schieds-gutachterverfahren aus anderen Gründen nicht in der erwünschten Weise zur Streitbeilegung beitragen kann.
Demgegenüber ist es regelmäßig nicht zweckmäßig, dem Schiedsgutachter generell die Feststellung der ***Anknüpfungstatsachen*** zu übertragen. Denn dieser ist typi¬scherweise Kaufmann oder Techniker und nicht damit vertraut, ein kontradiktorisches Verfahren durchzuführen oder Beweislastregeln anzuwenden.